Archiv 2005 - 2001

13.01.2003

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird gravierende Folgen haben

Pressemitteilung: Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird gravierende Folgen haben. Diakonische Dienstgeber in Rheinland/Westfalen/Lippe befürchten Verlust von Pflegequalität und Arbeitsplätzen

Die sozialen Dienste, die in NRW und den anderen genannten Bundesländern überwiegend nicht von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern vor allem von freigemeinnützigen Trägern, z.B. der Diako-nie, getragen werden, wenden bisher traditionell dem BAT vergleichbare Regelungen an. Für sie wä-re eine Übernahme dieses Tarifabschlusses katastrophal, denn viele Arbeitsplätze, vielleicht sogar ganze Arbeitsfelder wären bedroht.
Beträgt der Personalkostenanteil beim Bund rund elf Prozent am Haushalt, bei den Ländern 40 und bei den Kommunen 30 Prozent, so liegt er bei den personalintensiven Einrichtungen der Diakonie bei 70 bis 90 Prozent. Die Auswirkungen überhöhter Tarifabschlüsse sind deshalb für diese Bereiche ungleich gravierender. Dies gilt natürlich gleichermaßen auch für vergleichbare öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel kommunale Krankenhäuser.
Während der Gesetzgeber einerseits die Vergütungen für Leistungen begrenzt – wie mit der „Nullrunde“ im Gesundheitswesen für das Jahr 2003 angekündigt – oder aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage die Gebietskörperschaften dazu gezwungen sind, über geringste Steigerungsraten bzw. sogar Leistungskürzungen nachzudenken, sollen die Personalkosten weit über einen verständlichen Inflationsausgleich hinaus steigen. Dies ist angesichts der allgemeinen Lage nicht nachvollziehbar.
Die für den Öffentlichen Dienst vereinbarten Kompensationen entfalten darüber hinaus sogar noch weitere beschäftigungsfeindliche Wirkungen, wenn z.B. durch die Streichung des AZV-Tages die Ar-beitszeit de fakto verlängert wird, eine Einsparung für die Dienstgeber aber nur dann eintritt, wenn in gleichem Maß Arbeitsstellen abgebaut werden.
Im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze in Kirche und Diakonie fordern die Diakonischen Werke die Vertreterinnen und Vertreter in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen auf, gemeinsam zukunftsfähigere Lösungen als der Öffentliche Dienst zu entwickeln.

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