Archiv 2005 - 2001

27.09.2004

Europa und seine Verfassung

Pressemitteilung: Europa und seine Verfassung Der Europaabgeordnete Elmar Brok sprach vor Vertretern der Lippischen Landeskirche

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Begrüßten den CDU- Europaabgeordneten Elmar Brok (2. v.l.) im Haus Stapelage: Präses Martin Böttcher, Gertrud Wagner vom Ausschuss für Frieden und Umwelt der Landeskirche sowie Landessuperintendent Gerrit Noltensmeier.

„Ich muss sagen, fast kommt es mir unwahrscheinlich vor, dass 25 Staaten sich auf einen gemeinsamen Wertekatalog einigen konnten.“ Mit der Verfassung bekomme die EU eine Zielsetzung und damit auch Grundrechte. „Alle Politik wird sich künftig an diesem Wertekatalog messen müssen.“ Dazu gehöre auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage habe sich seit dem Ende des Kalten Krieges gravierend verändert- weg von der Blocksituation hin zu regionalen Konflikten, die bis hin zum Völkermord führten. Besonders wichtig sei, dass Europa künftig für die USA ein Partner in Augenhöhe werde. „Wir müssen einen gemeinsamen Faktor darstellen, so dass wir Einfluss auf die Entscheidungen über Krieg und Frieden haben.“ Dazu gehöre auch eine Umstellung der Bundeswehr, weg von der Massen- und Panzerarmee hin zu beweglichen Einsatzverbänden.
Nur als gleichwertiger Partner könne die EU Einfluss auf die USA gewinnen und klarmachen, dass es statt immer nur repressiver Maßnahmen Alternativen gebe: Aufbau, Dialog und Verständigung zwischen den Kulturen. Für diese Ziele bilde die EU-Verfassung den entsprechenden Rahmen.
An diesem Punkt setzte aber auch die Kritik der Mitglieder des Friedensausschusses der Landeskirche an: in der geplanten Verfassung komme der präventive Aspekt, z.B. die Entwicklungshilfe, viel zu kurz. Die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten aber habe Verfassungsrang. Dagegen stellte Elmar Brok seine Überzeugung, dass Prävention oft nur wirksam werden könne, wenn „der andere weiß, man könnte auch anders.“ Eines sei aber klar: in der Außen- und Sicherheitspolitik stehe die Prävention ganz oben, dann folge das Krisenmanagement und an letzter Stelle der Einsatz militärischer Mittel.

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