Archiv 2005 - 2001

13.11.2003

Evangelische Kirchen protestieren gegen Kürzungspläne des Landes

Pressemitteilung: Evangelische Kirchen protestieren gegen Kürzungspläne des Landes. Schließung von Schulen, Kindergärten und Jugendhäusern befürchtet

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Auch evangelische Kindergärten, wie dieser in Detmold-Pivitsheide, sind von den Kürzungen des Landes NRW betroffen.

Angesichts sinkender Kirchensteuereinnahmen könnten rheinische, westfälische und lippische Kirche ausfallende Zuschüsse nicht ersetzen. „Viele der vorgeschlagenen Kürzungen erfüllen die evangelischen Kirchen in NRW und ihre Diakonie mit großer Sorge“, heißt es in dem Schreiben von Kirchenrat Karl-Wolfgang Brandt.
Der Haushaltsentwurf laufe dem politischen Ziel, die Bildungsaufgaben und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen an die erste Stelle zu setzen, zuwider. Außerdem führten viele der vorgeschlagenen Kürzungen mittelfristig nicht zu Einsparungen, sondern durch soziale Folgekosten zu erhöhten Ausgaben der öffentlichen Hand.
Die Kirchen kritisieren vor allem die Kürzungsabsichten bei den Ersatzschulen, für Kindertagesstätten, im Landesjugendplan und bei sozialen Förderprogrammen. Die geplante Absenkung der staatlichen Zuschüsse für die Ersatzschulen um 1,5 Prozent ab 2005 bedeute für die Träger eine Erhöhung ihres Eigenanteils um 25 Prozent. Da die Kirchen diese ausfallenden Mittel nicht auffangen könnten, seien die kirchlichen Schulen in ihrer Existenz gefährdet. Folge sei eine „massive“ finanzielle Belastung der Kommunen.
Auch bei den Kindertagesstätten seien die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der evangelischen Träger erreicht, heißt es weiter. Das Land habe bereits seit 1998 die Zuschüsse für Tageseinrichtungen um 200 Millionen Euro reduziert, mit „fatalen Auswirkungen in der Personal- und Sachausstattung“. Die jetzt vorgesehene Einsparung von 50,7 Millionen Euro für 2004 und von 75,1 Millionen Euro für 2005 zwinge die Kirchen zu Schließungen.
Die im Haushaltsentwurf angekündigten Streichungen im Landesjugendplan werden nach Einschätzung der Kirchen Jugendbildungsstätten und -häuser vor allem im ländlichen Raum gefährden. Auch eine Kooperation zwischen Schule und Jugendarbeit im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule werde wesentlich erschwert. Durch Zuschussreduzierungen bei sozialen Förderprogrammen seien insbesondere die Beratungsstellen betroffen. Dadurch würden nicht nur Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch benachteiligte Familien ohne Hilfe bleiben.

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