Lage. Nutzen oder Gefahr, Chance oder Risiko: Wie dringend oder entbehrlich ist das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) für die USA, Europa und Deutschland? Über diese und weitere Fragen diskutierten in der Marktkirche Lage während des dortigen „Tages der Landwirtschaft“ am Samstag, 11. Juni 2016, Francisco Mari, Referent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik bei Brot für die Welt, Cajus Julius Caesar, lippischer CDU-Bundestagsabgeordneter, und Willi Kampmann, Referent für Internationale Beziehungen beim Deutschen Bauernverband, Büro Brüssel. Moderiert wurde die Veranstaltung von der landeskirchliche Bildungsreferentin Monika Korbach.
Den Auftaktimpuls gab der lippische Landessuperintendent Dietmar Arends: Seiner Ansicht nach treffen bei den Verhandlungen zwischen EU und USA beim Thema Verbraucherschutz vermutlich „ganz unterschiedliche Kulturen“ aufeinander. Auch wenn die Verhandlungen nicht öffentlich geführt würden, sei klar, dass Drittstaaten außerhalb der EU und der USA vom Verhandlungsergebnis „massiv betroffen sein werden“.
Bundestagsabgeordneter Cajus Caesar (CDU) sprach sich dafür aus, den wirtschaftlichen Nutzen des Handelsabkommens zum Maßstab der Bewertung machen. Das bedeute aber nicht, produkt- und verbraucherschutzbezogene Standards abzusenken. Diese müssten erhalten oder möglichst verbessert werden. TTIP biete die Chance, den größten Binnenmarkt weltweit zu schaffen. Ein Binnenmarkt mit 50 Prozent der wirtschaftlichen Weltproduktion und mit 800 Millionen Menschen führe zu „mehr Wachstum und Jobs in Europa und Deutschland“.
Bundesregierung und Bundestag würden TTIP nur zustimmen, wenn die Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz nicht abgesenkt würden. Caesar: „Deutschland und die EU haben schon viele Handelsabkommen abgeschlossen und nie ist es zu einer Absenkung der Maßstäbe auf ein niedriges Niveau gekommen.“ Insofern trage die Diskussion in der Marktkirche sicherlich dazu bei, einer unzureichenden Berichterstattung und Desinformationskampagnen entgegenzutreten.
„Ein Schlag ins Gesicht“
Francisco Mari stellte klar, dass Brot für die Welt, das entwicklungspolitische Werk der evangelischen Kirchen in Deutschland, das Handelsabkommen ablehne, soweit dessen Inhalte bis jetzt bekannt und bestätigt sind. Mari: „TTIP ist eine deutliche Absage an ein multilaterales Handelssystem und ein Schlag ins Gesicht der Entwicklungsländer“.
Das transatlantische Abkommen wolle Weltstandards setzen, denen der Rest der Welt zu folgen habe. Für Entwicklungsländer heiße dies, dass ihre Interessen beispielsweise im Agrarbereich in Zukunft unberücksichtigt blieben. „Die Angleichung des europäischen und des US-amerikanischen Landwirtschaftssystems in Richtung noch intensiverer und stark industrieller Landwirtschaft wird zu noch größeren Überschüssen und zahlreichen Zweite-Wahl-Produkten führen“, sagte Mari. Diese würden „zu Billigstpreisen exportiert und die schutzlosen Agrarmärkte von Kleinbauern in den Entwicklungsländern überfluten und die Kleinbauern von ihren Märkten verdrängen“.
TTIP wird nach Ansicht des Brot für die Welt-Referenten auf vielfältige Weise zu Handelsumlenkungen zuungunsten der Länder des Südens führen. Mari: „Durch die Zollabsenkung für US-Produkte, die bisher zollfrei von Entwicklungsländern in die EU eingeführt werden konnten, werden die USA auch bei tropischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil haben (Ananas, Nüsse, Zitrusfrüchte, Fisch usw.) und Marktanteile der Entwicklungsländer übernehmen“.
Umgekehrt würden EU-Exporte mit einer Rohstoffbasis in den Entwicklungsländern (Röstkaffee, Schokolade) bei Zollabsenkungen der USA den direkten Zugang von solchen verarbeiten Agrarprodukten in die USA für Entwicklungsländer erschweren. Die Länder des Südens blieben reine Rohstofflieferanten (beispielsweise Kakao) ohne Chance auf höhere Wertschöpfung durch eigene Weiterverarbeitung ihrer Rohprodukte (beispielsweise Schokolade).
„Handel bekämpft Hunger“
Bauernverband-Vertreter Willi Kampmann betonte das große Interesse Deutschlands an einem TTIP-Abschluss. Ein Viertel aller Arbeitsplätze in Deutschland hänge ab vom Export. TTIP trage dazu bei, diese Arbeitsplätze und die damit zusammenhängenden Sozialstandards zu sichern. Der Handel in seiner jetzigen Form habe den Hunger bekämpft und die Zahl der Hungernden verringert. Beim transatlantischen Handelsabkommen gehe es im Agrarbereich nicht um einen schrankenlosen, sondern um einen „fairen Handel“. An der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung werde sich nichts ändern.
Der Referent des Deutschen Bauernverbandes wies die Kritik zurück, dass TTIP die afrikanische Landwirtschaft zu Boden drücke. In vielen afrikanischen Ländern fehlten verlässliche politische Rahmenbedingungen, um die dortigen Bauern zu schützen. Wie es besser gehe, zeige Südafrika. Dort gebe es stabile Politik- und Rechtsstrukturen und folglich auch funktionierende Produktionsstätten. In anderen Ländern fehle diese Verlässlichkeit, weil die dortigen politischen Eliten offenbar kein Interesse daran und an einer starken heimischen Landwirtschaft hätten.
Brot für die Welt solle sich für ein Absenken der innerafrikanischen Zollgrenzen einsetzen, um den dortigen Binnenhandel zu stärken, regte Kampmann an. Die Zölle und damit die Handelshemmnisse zwischen afrikanischen Nachbarländern seien oft höher als die zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union.
„Vertrauen durch Transparenz“
Dieter Hagedorn, Vorsitzender des Lippischen Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LLHV) und einer der Ausrichter des „Tages der Landwirtschaft“, bilanzierte nach knapp 120 Minuten eine intensiv, aber fair geführte Diskussion. Jedes Abkommen müsse eine „gesunde wirtschaftliche Entwicklung“ ermöglichen, sonst gehe es zu Lasten des Verbrauchers. Hagedorn: „Ich denke hierbei nicht nur an technische Geräte, sondern auch an Lebensmittel oder an die Patentierung von Pflanzen. Hiergegen spricht sich die Landwirtschaft aus, da wir schon ein hervorragendes Sortenschutzgesetz haben“.
An die etwa 100 Zuhörer gerichtet sagte der LLHV-Vorsitzende: „Keiner von uns kann heute endgültig sagen, TTIP ist gut oder schlecht, aber ich hoffe, Sie haben neue Sichtweisen hinzugewonnen. Letztlich kann Vertrauen nur durch Transparenz entstehen“.
